Der Bundestag hat eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen.
Es liegt eine Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung vor.
Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch…
Das Bundeskabinett hat den den Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen beschlossen.
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem…
Verkehrsrechtsanwälte rufen zur Wahrung verfassungsrechtlicher Prinzipien auf
Ein Fall von Kindesmisshandlung durch die Eltern wurde nun rechtskräftig geahndet.
Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß.
Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußert sich zum am 25.10.2006 gefassten Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf einer Verordnung…
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