Die massive Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen kann strafrechtliche Folgen haben.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der…

Ein Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in…

Seit Jahren ist umstritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden…

Ermutigt durch den Verkehrsgerichtstag 2006 haben der Bundesverband der Auto­vermieter (BAV) und der Gesamtverband der Deutschen…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit einer "schwarzen Kasse" der…

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe, ein entsprechender Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg.

Weder die von Anheuser-Busch angemeldete Wortmarke "BUD" zwei angemeldete Bildmarken sind den älteren deutschen Marken "BIT" und "Bitte ein Bit!"…

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam.

Der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit.