Wird ein Kind im Kindergarten versehentlich durch heißen Tee verbrüht, den eine Erzieherin in einer Kanne mit sich trägt, handelt es sich um einen…
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein Grund zur Leistungskürzung.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zugestimmt.
Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen…
Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt.
Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen…
Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm auch dann vor, wenn der…
Die Sanierung von Umweltschäden soll künftig einheitlichen Standards genügen.
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