Wird ein Kind im Kindergarten versehentlich durch heißen Tee verbrüht, den eine Erzieherin in einer Kanne mit sich trägt, handelt es sich um einen…

Mehr erfahren

Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein Grund zur Leistungskürzung.

Mehr erfahren

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zugestimmt.

Mehr erfahren

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen…

Mehr erfahren

Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden.

Mehr erfahren

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt.

Mehr erfahren

Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung.

Mehr erfahren

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen…

Mehr erfahren

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm auch dann vor, wenn der…

Mehr erfahren

Die Sanierung von Umweltschäden soll künftig einheitlichen Standards genügen.

Mehr erfahren