Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der…

Nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) am 27. Juni 2006…

Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung eines von ihm vorgenommenen Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge…

Eine terminneutral vereinbarte Vertragsstrafenregelung gilt im Zweifel auch für jeden weiteren neu vereinbarten Fertigstellungstermin.

Die Bundesregierung hat Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil aufgegriffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme…

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2005 umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit rund 810 000 Personen in deutschen…

Nach Kündigung eines Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig.

Treten vor vollständiger Zahlung der Werklohnforderung Mängel auf und ist eine Gewährleistungssicherheit vereinbart, kann der Auftraggeber hierdurch…

Hätten Sie gewusst, dass Fahrgäste einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nach dem Einsteigen schnellstmöglich selbst für einen sicheren Halt…

Die Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Andernfalls wäre der Strafgefangene in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs.…