Das BSG hat in mehreren Fällen gegen Vorstände entschieden, die in letzter Sekunde eine AG gegründet hatten, um die Rechtsänderungen zum 1.1.2004 zu…
Die Bundesregierung will mit weniger Bürokratie mehr Umweltschutz erreichen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der…
Ein Autor wissenschaftlicher Veröffentlichungen muss bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der „Allianz-Arena“ in München bestätigt.
Auch für ein Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts gilt keine Gebührenbefreiung.
Auch die gesetzliche Rentenversicherung muss den Datenschutz beachten.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg war erfolglos.
Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern.
Seite 649 von 705
