Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu Streitigkeiten im BankCard ServiceNetz entschieden.

Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer…

Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung hatte keinen Erfolg.

Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus.

Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit anonymen…

Der Rechtsanwalt eines Arbeitnehmers macht Ansprüche aus Annahmeverzug geltend: „zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit“.…

Anwälte klären Verkehrsteilnehmer mit großangelegter Kampagne über ihre Rechte auf!