Wenn der Erblasser im Testament keine Pflichtteilsentziehung erklärt hat, scheidet diese auch dann aus, wenn die Gründe für eine Entziehung des...

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Wenn eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung vereinbart wird, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen...

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Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals kann Ausgleichsansprüche der Reisenden rechtfertigen. Der EuGH hat im Fall der Fluggesellschaft „TUIfly“...

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Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe und die sachlichen...

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Das OLG München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch...

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Das OLG Stuttgart hat erläutert, inwieweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen zu...

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Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das...

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Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist, dass ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses besteht oder der Erbe unbekannt ist. Das...

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Wann schließt eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Zulassung als Syndikusanwalt aus? Der Anwaltsgerichtshof NRW hat entscheiden, dass eine...

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet...

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Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung...

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Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden...

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