Arbeitsrecht

Eine individuell vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen (Bezugnahmeklausel) kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des...

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Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats gegen Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag, liegt darin keine unzulässige...

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Der sich bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ergebende Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung kann im Insolvenzfall ggf. eine...

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Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, können von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen...

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Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe und die sachlichen...

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Wann schließt eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Zulassung als Syndikusanwalt aus? Der Anwaltsgerichtshof NRW hat entscheiden, dass eine...

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Inwieweit muss der Pensions-Sicherungsvereins (PSV) für Versorgungsansprüche einstehen? Das BAG sieht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von...

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Ein Betriebsübergang setzt nach § 613a BGB voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person im...

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Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten muss regelmäßig als Gegenleistung eine sog. Karenzentschädigung gezahlt werden. Kommt der Arbeitgeber dem...

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Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin für Schäden infolge einer betrieblichen Grippeschutzimpfung nicht haftet. Das Gericht verneinte eine...

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