Baurecht

Änderung des Baugesetzbuches zum 01.01.2007

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Auch bei Lieferungen nach Aufmaß muß der Unternehmer seine Untersuchungs- und Rügepflicht wahren.

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Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist zulässig.

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.

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Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der...

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Nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) am 27. Juni 2006...

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Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung eines von ihm vorgenommenen Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge...

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Eine terminneutral vereinbarte Vertragsstrafenregelung gilt im Zweifel auch für jeden weiteren neu vereinbarten Fertigstellungstermin.

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Nach Kündigung eines Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig.

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Treten vor vollständiger Zahlung der Werklohnforderung Mängel auf und ist eine Gewährleistungssicherheit vereinbart, kann der Auftraggeber hierdurch...

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