Nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen können nicht mitgeteilte Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von…

Das OLG Frankfurt hat die Klinik-Haftung für eine Hirnschädigung eines Kleinkindes nach einer intravenösen Antibiotikumgabe abgelehnt. Im Streitfall…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die…

Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des…

Studierende, die den Nachweis über den üblichen Leistungsstand für weitere BAföG-Leistungen nach dem vierten Semester nicht erbringen, können ggf.…

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb…

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein…

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe - ggf. auch…

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der zwar in dieselbe hierarchische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, aber…

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass…