Familienrecht

Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss...

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Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des...

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Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die...

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Ein Gläubiger kann nicht auf Erbteile oder Pflichtteilsansprüche zugreifen, bevor der Erbfall eingetreten ist. Eine Pfändung ist insoweit nicht...

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Die Legaldefinition des Begriffs der „öffentlichen Urkunde“ gilt auch in Grundbuchsachen. Ein handschriftliches Testament wird weder durch eine...

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Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht...

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Wie kann gegenüber dem Grundbuch nachgewiesen werden, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden? Im Fall einer bedingten Nacherbschaft hat das...

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Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der...

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Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden...

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Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die...

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