Das Gesetz zur Neuregelung des bisherigen strikten Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten.

Bislang hat sich OLG München einziges Gericht mit der Thematik auseinandergesetzt, ob eine Terminsgebühr entsteht, wenn der Gerichtstermin kurzfristig…

Seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes am 01.01.2005 kann auch im Mahnverfahren eine Terminsgebühr entstehen.

Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem…

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt und den Vorgang an die…

Mit Ausnahme der in § 708 ZPO genannten Entscheidungen sind Urteile nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Will nun der obsiegende…

Verfahrensgebühr vermindert

Aufgrund der Einlassung des Verteidigers stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein und gab die Sache gemäß § 43 Abs.1 OWiG an die…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob sich eine Studentin in einem Streit mit der Fachhochschule Wiesbaden…

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich den…