Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte...

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH...

Eine Klausel in einem notariellen Testament, „derzeitige“ Abkömmlinge der Vorerbin seien Nacherben nach Stämmen zu gleichen Teilen, kann bedeuten,...

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt...

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht...

Sonderzahlungen unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Dies gilt für Zahlungen mit Entgeltcharakter und für solche, die für...

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld sieht in der Datenübermittlung durch den Messenger-Dienst „WhatsApp“ eine Rechtsverletzung. Wenn für...

Das Amtsgericht München hat in einem Verfahren die für München geltende Mieterschutzverordnung für nicht anwendbar erklärt, weil diese nicht...

In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Arbeitsgericht zwar nicht über den Zeugnisinhalt zu entscheiden. Ein polemisches bzw. betont...

Treffer 8 bis 14 von 5502

<

1

2

3

4

5

6

7

>