Das Landgericht Berlin hat mit zwei Urteilen entschieden, ob Mieter ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags...

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht die Obhut des Auskunftspflichtigen über das Kind voraus und kann sich auch gegen einen auf...

Der Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern, setzt einen freien Arbeitsplatz...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner...

Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des...

Sehr gute Arbeitsergebnisse allein begründen keinen Anspruch auf eine gute oder sehr gute Gesamtbeurteilung im Zeugnis. Das hat das LAG Köln...

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher...

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem verschwundenen Testament keine Vermutung dafür besteht, dass es vom Erblasser vernichtet worden und...

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