Wann können Unterhaltsvereinbarungen geändert werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578b BGB...

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis...

Allein die Angabe eines beruflichen Status als „Freiberufler“ im privaten Profil eines sozialen Netzwerks wie XING kann keine fristlose Kündigung...

Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Mann wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener...

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“...

Wann können Entschädigungs- und Schmerzensgeldansprüche wegen immaterieller Schäden auf die Erben übergehen? Der BGH hat entschieden, dass ein...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf...

Müssen die rechtlichen Eltern eines in der Ehe geborenen Kindes die Abstammungsuntersuchung zur Klärung der biologischen Vaterschaft eines ehemaligen...

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter Umständen - im Interesse des Schutzes von Arbeitnehmern und der...

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