Sonstige Themen

Ein Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in…

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Seit Jahren ist umstritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden…

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit einer "schwarzen Kasse" der…

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Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe, ein entsprechender Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an…

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Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1…

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Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen Harry Wörz den ergangenen Freispruch aufgehoben.

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288 Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit werden dafür sorgen, dass alle unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber…

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beschleunigungsgebot bei Haftfragen entschieden.

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Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch einen IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte.

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