Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vorgelegt.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) wurde an die beteiligten…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entschieden.

Auf diese einfache Formel lässt sich die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Kammern zum Ausbildungsmarkt am Ende des Berufsberatungsjahrs…

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.

Ein Gericht muss bei einer Anordnung einer Hausdurchsuchung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachten.

Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von…

Das Gemeinschaftsrecht steht dem deutschen Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch ein in einem Drittstaat…

Die europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig erleichtert werden.