Sonstige Themen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

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Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines kommunale Anschlusszwangs aus Gründen des Klimaschutzes entschieden.

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

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Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss.

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Der Bundesgerichtshof hat Stellung zur Frage genommen, was "neue" Tatsachen im Sinne von § 66 b StGB sind.

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