Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat Stellung zur Frage genommen, was "neue" Tatsachen im Sinne von § 66 b StGB sind.

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Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten...

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Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...

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Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

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Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

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Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

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Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

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Das Amtsgericht München hatte über nicht bezahlte Futterlieferungen für einen verstorbenen Hund zu entscheiden.

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