Sonstige Themen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom…

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Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des…

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Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Grenzen der Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz entschieden.

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Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, ob einem Betroffenen ein Berichtigungsanspruch hinsichtlich ihn betreffender Daten des…

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der erlaubten Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich Werbezwecken befasst.

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt.

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Die Sanierung von Umweltschäden soll künftig einheitlichen Standards genügen.

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.

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Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, ohne vorherige Überprüfung seiner Sprachkenntnisse auf Dauer in jedem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen…

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