Sonstige Themen

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen die Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist erfolglos geblieben.

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Die Stadt Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben.

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Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei einem unwirksamem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank...

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Erneut war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach einer Castor-Sitzblockade war erfolgreich.

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Ein Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für eine geplante Demonstration ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

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Das OLG Koblenz hat den Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung verurteilt.

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