Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2005 umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit rund 810 000 Personen in deutschen…

Die Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Andernfalls wäre der Strafgefangene in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs.…

Künftig sollen die Oberlandesgerichte entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an ihr Heimatland zulässig ist. Die…

Seit langem ist man sich einig, dass die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland der Modernisierung bedarf. Vorschläge für eine Reform wurden bereits…

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2006 bei 7,8 Prozent und blieb damit gegenüber dem Vormonat Juni unverändert. Das…

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz der…

Die in der Literatur heftig umstrittenen Frage, ob bei Ersatzlieferung vom Käufer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, beschäftigt nun den EuGH.

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen.

Die Bundesregierung will mit weniger Bürokratie mehr Umweltschutz erreichen.