Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der…

EU-Bürger und ihre Familienangehörigen können ab sofort einfacher von einem EU-Staat in einen anderen umziehen und sich dort niederlassen.

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse…

Die Verurteilung der so genannten "Opa-Bande" ist rechtskräftig.

Das Einwegpfand wird für Verbraucher einfacher.

Ein Reisebüro haftet nicht wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise.

Die Verurteilung eines Landrats wegen Untreue ist nach der Bestätigung durch den BGH rechtskräftig.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an…

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der DFB unter Umständen einer "Übertragung" von WM-Tickets nach deren Verkauf zustimmen muss.

Die Bundesrepublik und die USA haben im Rahmen von Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zwei Zusatzverträge zum…