Das Oberlandesgericht Bamberg hat konkretisiert, wann ein von der Gebäudeversicherung zu erstattender Rohrschaden vorliegt.

Eisenbahnunternehmen sollen für Verspätungen oder Zugausfälle haftbar gemacht werden können und den Fahrgästen dafür Schadensersatz leisten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei sogenannten Haustürgeschäften getroffen.

Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen.

Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen.

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel für sogenannte Kronzeugen einzuführen.

Das OLG Naumburg hat entschieden, inwiefern die Werbung einer Apotheke durch das Arzneimittelgesetz eingeschränkt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Reichweite von Vorschriften über die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen entschieden.

Einem Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet wurde, steht kein…

Erneut war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich.