Der Bundesgerichtshof war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. "Fußballwettskandal" befasst.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung und auch der Bundesanwaltschaft, die ebenfalls Freispruch sämtlicher Angeklagter beantragt hatte, liegt in allen Fällen ein Betrug durch den Abschluss von Wetten auf manipulierte Fußballspiele und eine Beihilfe zu diesem Betrug vor.
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante Sapina wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den angeklagten Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht gegen weitere Angeklagte, und zwar den Schiedsrichter Dominik Marks und zwei Brüder des Ante S., wegen Beteiligung an mehreren Fällen des Betruges Bewährungsstrafen verhängt. In einem abgetrennten Verfahren ist der Fußballspieler Steffen Karl wegen Beihilfe zum Betrug ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts plazierte der Angeklagte Ante S. verschiedene Wetten auf von ihm manipulierte Fußballspiele. Er gewann die Fußballschiedsrichter Hoyzer und Marks durch Zahlung erheblicher Geldbeträge dazu, dass sie durch bewusste Fehlentscheidungen den Ausgang von ihnen geleiteter Fußballspiele manipulierten, um so Ante S. hohe Wettgewinne zu ermöglichen. In einem Fall half Hoyzer, den Schiedsrichter Marks für derartige Manipulationen zu gewinnen. Zudem bestach Ante S. auch mehrere Spieler, darunter den Angeklagten Karl, um unlauteren Einfluss auf das Spielgeschehen zu nehmen. Die beiden Brüder von Ante S. halfen bei der Organisation und Durchführung des Wettbetrugs. In vier Fällen gewann Ante S. mit den Wetten ganz erhebliche Beträge (insgesamt etwa 2 Mio. Euro). In sechs weiteren Fällen wurden die Wetten verloren, weil das manipulierte oder ein in Kombination gewettetes Spiel anders als gewettet ausging.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten durch Urteile vom heutigen Tage verworfen und dabei die Rechtsauffassung des Landgerichts im Ergebnis bestätigt. Entgegen der Auffassung der Verteidigung und auch der Bundesanwaltschaft, die ebenfalls Freispruch sämtlicher Angeklagter beantragt hatte, liegt in allen Fällen ein Betrug durch den Abschluss von Wetten auf manipulierte Fußballspiele und eine Beihilfe zu diesem Betrug vor.
Der Bundesgerichtshof hat zu Sportwetten Folgendes klargestellt: Bei Abschluss eines Wettvertrages erklärt der Wettende schlüssig, dass er die Spiele, auf die er gewettet hat, nicht manipuliert habe. Wie grundsätzlich für jeden Vertrag bildet auch für den Wettvertrag die Erwartung, dass der Vertragspartner keine vorsätzliche sittenwidrige Manipulation des Vertragsgegenstandes vorgenommen hat, eine unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Deshalb sind solche für den Erklärungsempfänger entscheidenden Umstände regelmäßig stillschweigend miterklärt.
Der Bundesgerichtshof hat in allen Fällen einen vollendeten Eingehungsbetrug zu Lasten der Wettveranstalter angenommen. Den Vermögensschaden hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass durch die Manipulation der Spiele das Wettrisiko ganz erheblich zu Ungunsten der Wettveranstalter verschoben wurde und deshalb der von Ante S. gezahlte Wetteinsatz nicht mehr der eingeräumten Gewinnchance entsprach. In denjenigen Fällen, in denen Ante S. die gewetteten Spiele zutreffend vorhergesagt hat und der beabsichtigte Gewinnfall eingetreten ist, hat sich die zu Unrecht erlangte Gewinnchance zu Lasten der Wettanbieter realisiert und bei ihnen zu einem Schaden von insgesamt etwa 2 Mio. Euro geführt.
Zwar ist das Landgericht teilweise von einem etwas zu hohen Schadensumfang ausgegangen. Dies führt jedoch nicht zu einer Aufhebung der Strafen, weil insbesondere andere gewichtige strafschärfende Umstände die Bestrafungen ohne weiteres rechtfertigen: Die durch die Manipulationen geschädigten Vereine hatten teilweise erhebliche Vermögenseinbußen erlitten und das Vertrauen der sportinteressierten Öffentlichkeit in die Fairness des Fußballsports und die Unparteilichkeit der Schiedsrichter wurde massiv erschüttert. Der Bundesgerichtshof hat daher sämtliche Strafen bestätigt.
Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 17.12.06