Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prägt zunehmend die Rechtsprechung zu „Hartz IV“-Streitigkeiten.

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen…

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für…

Zum 01.10.2007 treten zwei Gesetze zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosen in Kraft.

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf an dem Regierungsentwurf zum Wohngeldrecht.

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31.…

Auszubildende sind von der Anspruchsberechtigung auf Alg II ausgeschlossen.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei…

Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von…

Der Anspruch auf Alg II ist bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nur dann ausgeschlossen, wenn keine Erwerbstätigkeit möglich ist.