Sozialrecht

Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

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Verstößt die deutsche Sonderregelung zu „Reichsgebiets-Beitragszeiten“ gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit?

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Eine Wohnung ohne Bad ist auch Arbeitsuchenden unzumutbar.

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Strafbare Handlungen berechtigen nicht grundsätzlich zur Verweigerung von AlG II.

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Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

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Arbeitnehmer mit befristeten und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen müssen gleich behandelt werden.

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