Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, welcher Unfallversicherungsträger in Zweifelsfällen zuständig ist.

Mehr erfahren

Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist ein einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährter Existenzgründungszuschuss...

Mehr erfahren

Die gesetzliche Regelung, nach der der Pauschalbeitrag für alle versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhoben wird, ist verfassungsgemäß.

Mehr erfahren

Erstattete Beträge der Stadtwerke sind als Einkommen bei der Ermittlung des ALG-II-Anspruchs anzurechnen.

Mehr erfahren

Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann bei dieser nicht abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig sein.

Mehr erfahren

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

Mehr erfahren

Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

Mehr erfahren

Das Bundessozialgericht hat zu den Auswirkungen einer Änderung der Lohnsteuerklasse auf das Arbeitslosengeld entschieden.

Mehr erfahren

Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten.

Mehr erfahren

Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen...

Mehr erfahren