Sozialrecht

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

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Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

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Das Bundessozialgericht hat zu den Auswirkungen einer Änderung der Lohnsteuerklasse auf das Arbeitslosengeld entschieden.

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Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten.

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Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen...

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Die Bundesregierung hat die Änderungen bei Arbeitslosengeld und -versicherung, die am 01.02.2006 in Kraft treten, vorgestellt.

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Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

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Verstößt die deutsche Sonderregelung zu „Reichsgebiets-Beitragszeiten“ gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit?

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