Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der...

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Eine gemeinsame Wohnung begründet noch keine eheähnliche Gemeinschaft.

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Zum 01.04.2006 gelten diverse gesetzliche Neuerungen.

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Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von...

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Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen.

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Das Bundessozialgericht will seine restriktive Rechtsprechung hinsichtlich des Umfangs der medizinischen Behandlung bei tödlich verlaufenden...

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Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig und müssen mindestens...

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Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten.

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Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen...

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In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen,...

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