Die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind verfassungsgemäß.

Der mit der Rentenanpassung ab dem 01.07.2005 erfolgte Abzug des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags i.H.v. 0,9 % stellt keinen Verstoß gegen…

In diesem Rechtsstreit war streitig, ob die Klägerin als Stiefmutter von volljährigen Stiefkindern den zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung der…

Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung entschieden.

Kontoabfragen in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 93 Abs. 8 AO sind vorerst allein zu dem Zweck zulässig, die Leistungsberechtigung für die im…

Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Deutsche Bundestag hat am 05.07.2007 nach zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform…

Die Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht ist bei Personen mit Wohnsitz im Ausland nur in engen Grenzen möglich.

Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose rücken näher!

Die Bundesregierung gibt zu, dass es bei der Integration von Sozialleistungen in die Arbeitsagenturen Probleme gegeben hat.