Sozialrecht

Der am 10.5. vom Bundestag gebilligte Entwuf für das AGG (früher Antidiskriminierungsgesetz) geht überraschend über die gemeinschaftsrechtliche...

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verabschiedet.

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Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) soll auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt...

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Einer Transsexuellen, die sich vom Mann zur Frau umoperieren lassen hat, muss das für Frauen maßgebliche Renteneintrittalter zugestanden werden.

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Auch Maklergebühren sind im Rahmen von Hartz IV erstattungsfähig.

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Mietverträge mit einem langjährigem Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht schützen Hartz IV-Empfänger nicht vor einem Umzug.

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Zur Sicherung der Künstlersozialversicherung will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Maßnahmen zur Stabilisierung und Senkung des...

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Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

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Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für...

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Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den...

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