Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig.

Nach der Verabschiedung mit breiter Mehrheit im Bundestag am 22. März 2007 hat am auch der Bundesrat der Dritten Novelle zur…

Die Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen Versicherten nicht übernehmen.

Das Bundessozialgericht hat zur Frage der Beiträge von Sportunternehmen zur Berufsgenossenschaft entschieden.

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen…

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können…

Ein viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar.

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten…

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig.

Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.