Sozialrecht

Das hessische Landessozialgericht hat die Grenzen von Sanktionen gegen Arbeitslose aufgezeigt.

Mehr erfahren

Mit der Zustimmung des Bundesrates hat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die letzte…

Mehr erfahren

Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, jeweils zum 1. März eines Jahres im Bundesanzeiger sowie in ihrer Mitgliederzeitschrift die Höhe der…

Mehr erfahren

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht…

Mehr erfahren

Grundsätzlich müssen Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden.

Mehr erfahren

In Deutschland nur geduldete Ausländer können auch dann Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen haben, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren,…

Mehr erfahren

Kindergeld der Eltern darf bei bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht angerechnet werden.

Mehr erfahren

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte.

Mehr erfahren

Der Bundestag hat am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Mehr erfahren

Opel hat einen Musterprozess zum Thema Scheinselbständigkeit verloren.

Mehr erfahren