Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen…

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung der…

Während der Corona-Pandemie ist trotz der gesetzlichen Sonderregelung für Grundsicherungsansprüche ein Kostensenkungsverfahren nicht generell…

Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen…

Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines…

Lehrer müssen nicht auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die…

Arbeitgeber dürfen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anordnen, wenn damit geltende…

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…