Verkehrsrecht

Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen.

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Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf…

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Das OVG Rheinland-Pfalz ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzerfordernis für EU-Führerscheine.

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Kann der Ablauf eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn nicht aufgeklärt werden, müssen sich die Unfallbeteiligten den Schaden teilen.

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Wer einen Umzugswagen behindert, kann abgeschleppt werden – auch in einer Ladezone.

 

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen…

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Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der…

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Vorerst müssen die alten Verkehrszeichen, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hatte, nicht durch modern gestaltete Schilder ersetzt werden.

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Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne…

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Urteilsbesprechung: Führt ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht zu einem Mitverschulden des Unfallgegners?

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