Verkehrsrecht

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im…

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Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche…

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Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine…

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Urteilsbesprechung: Ein erlaubtes Überholen mit „wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende“ liegt zwischen Lkw auf einer zweispurigen…

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Urteilsbesprechung: Kommt es zur Kollision eines Fahrzeugs, das trotz wahrnehmbaren Blaulichts und Martinshorns eines Einsatzwagens der Feuerwehr in…

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Urteilsbesprechung: In einem Kfz-Mietvertrag, in dem eine Haftungsreduzierung gegen Entgelt vereinbart ist, verliert der Mieter diesen…

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Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus"…

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Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Der BGH nimmt umfassend zur Frage Stellung, inwiefern sich ein Geschädigter bei fiktiver Schadenabrechnung auf…

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Urteilsbesprechung mit Anmerkung: § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren…

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Die Verwendung eines Festnetz-Mobilteils während der Autofahrt fällt nicht unter das sogenannte Handyverbot.

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