Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen…

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den…

Am 01.09.2009 treten u.a. drei familienrechtliche Reformgesetze sowie das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen…

Der BGH stellt klar: Die Abschleppkosten für ein auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug sind auch dann zu erstatten, wenn das…

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen zur Verkehrskontrolle zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang.

Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr…

Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die…

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadenersatz nach § 281…

Die Entscheidung: BGH, Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08