Verkehrsrecht

Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2009 entschieden, dass ein…

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Eine Fachfirma macht sich schadenersatzpflichtig, wenn sie die Grundüberholung eines Motors nicht den Wartungsvorschriften des Herstellers…

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Anforderungen an das Maß der gebotenen elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber Kindern im Alter von 5 ¿ bis 7 ¿ Jahren beim unbeaufsichtigten…

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Bei dem zweitägigen Arbeitstreffen in Dresden haben die Justizminister der Länder u.a. die Vereinfachung des Verfahrens bei…

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 23.06.2009 entschieden, dass die seit dem 01.01.2005 geltende LKW-Maut rechtlich nicht zu…

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Führt die vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturkostenrechnung zu einem Anerkenntnis?

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Wird bei einem Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag die Angabe zur Anzahl der Halter „lt. Kfz-Brief“ gemacht, wird hierdurch keine Gewährleistung für die…

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Kommt es zu einer Kollision kreuzenden Verkehrs auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, so dass…

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Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass…

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Kommt es bei einem Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten…

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