Verkehrsrecht -

Vorfahrt bei Einmündungen von Parkplätzen

Die Vorfahrtregeln in und um Parkplätze sind Kraftfahrzeugführern oft unklar.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun klargestellt, wann die Regelung "rechts vor links" gilt.

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw eine Durchgangsstraße des Parkplatzes Einkaufszentrum Leißling, die von der dortigen Bundesstraße abzweigt und am Ende wieder auf diese zurückführt. Die Beklagte befand sich mit ihrem Pkw auf einer Fahrgasse des Parkplatzgeländes, das sich auf der rechten Seite der Straße befindet, und beabsichtigte, auf diese Durchgangsstraße aus ihrer Sicht nach rechts aufzufahren. Sodann kam es zu einem Zusammenstoß der beiden Pkw, die beide beschädigt wurden.

Die Beklagte war der Auffassung, sie habe Vorfahrt gehabt, da die Regel "rechts vor links" gegolten habe.

Diese Auffassung der Beklagten ist nach dem heute verkündeten Urteil falsch. An der Unfallstelle gilt nicht die Regel "rechts vor links", da der Bereich, von dem die Beklagte auf die Straße auffahren wollte, keine Einmündung im Sinne von § 8 der Straßenverkehrsordnung ist, sondern ein sogenannter anderer Straßenteil im Sinne des § 10 der Straßenverkehrsordnung.

Solche andere Straßenteile sind beispielsweise Gehwege, Seitenstreifen, Parkplätze und Tankstellen einschließlich ihrer Zu- und Abfahrten. Wer von einem solchen Bereich auf eine Straße auffährt, hat beim Fehlen abweichender Verkehrsschilder die Vorfahrt der Straßenbenutzer zu gewähren, auch wenn diese von links kommen.

Die Klägerin hatte demnach an der Unfallstelle Vorfahrt. Trotzdem hat das Oberlandesgericht entschieden, dass sie zu 25 % und die Beklagte zu 75 % für die Schäden des Verkehrsunfalls haftet. Die Klägerin hat nämlich gegen das in der Straßenverkehrsordnung geltende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen und bei einer unklaren Verkehrssituation nicht angemessen auf den Vorfahrtverstoß der Beklagten reagiert.

Quelle: OLG Naumburg - Pressemitteilung vom 28.07.06