Zwangsvollstreckung

Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen.

Mehr erfahren

Ein Insolvenzverwalter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bestellung eines Konkurrenten vorgehen.

Mehr erfahren

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig…

Mehr erfahren

Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten ist unzulässig.

Mehr erfahren

Wichtige Kapitalmarktinformationen müssen künftig europaweit verbreitet werden.

Mehr erfahren

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.

Mehr erfahren

Der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig an eine "Erlaubnis" gebunden werden.

Mehr erfahren

Die Zurückweisung von zwei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Bonbon "Werther¿s Echte" ist rechtmäßig.

Mehr erfahren

Stromanbieter schützt Marke gegen Branchendienst.

Mehr erfahren

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann…

Mehr erfahren