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Abmahnung wegen Beleidigung gegen Verfasser

                                                                                    Abmahnung wegen Beleidigung gegen Verfasser  Bei Beleidigungen im Internet stellt sich häufig das Problem, dass der Täter der Beleidigung nicht identifiziert werden kann. Ist der Täter bekannt, kann dieser direkt kostenpflichtig abgemahnt werden. Andernfalls muss gegen die Betreiber des jeweiligen Dienstes vorgegangen werden, z.B. eine Internetplattform. Da Dritte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften, kann in diesem Fall zunächst kein Kostenersatz verlangt werden. Vorab per Fax  Eine Zusendung per Fax empfiehlt sich wegen des Zugangsnachweises. Ein Versenden per E-Mail ist nicht zwingend erforderlich. Vorab per E-Mail   Frau/Herrn Name Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort   Datum [Mandant] ./. [Adressat] Abmahnung wegen Beleidigung und Persönlichkeitsrechtsverletzung   Sehr geehrte/r Frau/Herr …, In obiger Sache zeigen wir an, die rechtlichen Interessen des/der [Name, Anschrift Mandant] zu [...]
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Abmahnung wegen falscher Tatsachenbehauptung bzw. rechtswidriger Meinungsäußerung auf einem Bewertungsportal...

                                                                                    Abmahnung wegen falscher Tatsachenbehauptung bzw. rechtswidriger Meinungsäußerung auf einem Bewertungsportal gegenüber dem Verfasser der Bewertung  Ein Vorgehen gegen den Verfasser der Online-Bewertung ist nur möglich bei Kenntnis der Klardaten (vollständiger Name und Anschrift). Liegen diese Daten nicht vor, besteht gegen das Portal kein Anspruch auf Auskunft der Nutzerdaten. Möglich bleibt ein Vorgehen gegen das Bewertungsportal bzw. die Erstattung einer Strafanzeige (sofern Bewertungsinhalt strafbar). Beachten Sie, dass das Portal anwaltliche Rechtsverfolgungskosten des Mandanten nur ersetzen muss, falls es im Rahmen der Störerhaftung verantwortlich ist. Entfernt das Portal die angegriffene Bewertung nach Inkenntnissetzung binnen angemessener Frist, haftet es nicht als Störer. Der Mandant trägt ggf. entstandene eigene Rechtsanwaltskosten dann selbst.  Bei Bewertungsportalen hat ein Vorgehen [...]
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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

                                                                                    Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung   Herr/Frau ... Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort       Sehr geehrte(r) Herr/Frau …, in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir unter Vorlage der anwaltlichen Vollmacht (nur erforderlich, wenn keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt wird) an, dass wir die rechtlichen Interessen von Name und Anschrift Mandant vertreten. I. Unser Mandant ist Inhaber der Rechte an einem Lichtbild(-werk), welches von Ihnen ohne Einwilligung unseres Mandanten verwendet wurde. Es handelt sich dabei um die nachfolgende Ablichtung von Beschreibung Bild: Abbildung     Das Originalbild ist auf der Webseite unseres Mandanten unter dem Link www.xyz.de abrufbar. Das Lichtbild ist mit einem Wasserzeichen, bestehend aus dem Namen unseres Mandanten, sowie einem „Copyrightvermerk“ versehen. Die Urheberschaft kann durch Vorlage der hochauflösenden Bilddatei nachgewiesen werden. [...]
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Abmahnung wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos

                                                                                    Abmahnung wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos  Beim Vorgehen gegen die urheberrechtsverletzende Verwendung von Fotografien ist zu beachten, dass der Anspruchsteller Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an der Fotografie sein muss. Sofern dieses an einen Dritten übertragen wurde, ist der Anspruchsinhaber alleine nicht aktivlegitimiert. Die Einräumung einfacher Nutzungsrechte lässt die Aktivlegitimation hingegen unberührt. Vorab per Fax  Eine Zusendung per Fax empfiehlt sich wegen des Zugangsnachweises. Ein Versenden per E-Mail ist nicht zwingend erforderlich. Vorab per E-Mail  Bei Fotoabmahnungen bietet sich der Vorabversand der Abmahnung per E-Mail an, da so i.d.R. eine höhere Auflösung gewährleistet wird, die mehr Details erkennen lässt.   Frau/Herrn Name Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     [Mandant] ./. [Adressat]  Handelt es sich um eine Plattform mit User-Generated-Content, [...]
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Antrag auf Erlass einer eV wegen Beleidigung auf einem Online-Bewertungsportal

                                                                                    Antrag auf Erlass einer eV wegen Beleidigung auf einem Online-Bewertungsportal       Landgericht ... Zivilkammer Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In der Sache [Name und Anschrift des Mandanten] – im Folgenden: „Antragsteller“ – Prozessbevollmächtigte: ... gegen [Name und Anschrift des Gegners] – im Folgenden: „Antragsgegner“ – wegen: Unwahrer Tatsachenbehauptung auf einem Online-Bewertungsportal Streitwert: 20.000 € Namens in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein – anzuordnen: I.   Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]
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Antrag auf Erlass einer eV wegen Beleidigung im Internet

                                                                                    Antrag auf Erlass einer eV wegen Beleidigung im Internet       Landgericht ... Zivilkammer Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In der Sache [Name und Anschrift des Mandanten] – im Folgenden: „Antragsteller“ – Prozessbevollmächtigte: ... gegen [Name und Anschrift des Gegners] – im Folgenden: „Antragsgegner“ – wegen: Unterlassung persönlichkeitsrechtverletzender Äußerungen im Internet Streitwert: 5.001 € Namens in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein – anzuordnen: I.   Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs [...]
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Antrag auf Erlass einer eV wegen urheberrechtswidriger Nutzung einer Fotografie

                                                                                    Antrag auf Erlass einer eV wegen urheberrechtswidriger Nutzung einer Fotografie       Landgericht ... Zivilkammer Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In der Sache [Name und Anschrift des Mandanten] – im Folgenden: „Antragsteller“ – Prozessbevollmächtigte: ... gegen [Name und Anschrift des Gegners] – im Folgenden: „Antragsgegner“ – wegen: Urheberrechtsverletzung im Internet Streitwert: 6.000 € Namens in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein – anzuordnen: I.   Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, ohne Zustimmung des Antragstellers die [...]
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Beschwerde gegen den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG

                                                                                    Beschwerde gegen den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG       Amtsgericht/Landgericht ... Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     Az.: ... In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG Herr/Frau ... [Anschrift] – Beschwerdeführer/in – Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen Firma [Anschrift] – Antragstellerin und Beschwerdegegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: ... Verfahrensbeteiligte: [Name und Anschrift des Providers] lege ich namens und in Vollmacht des/der Beschwerdeführer/in gegen den Beschluss des Landgerichts ... vom ..., Az.: ... Beschwerde ein und beantrage: 1.  Es wird festgestellt, dass der angegriffene Beschluss der Kammer vom ... den/die Beschwerdeführer/in in seinen/ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der [Verfahrensbeteiligten] gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift [...]
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Checkliste für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bei UWG-Verstoß

                                                                                    Checkliste für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bei UWG-Verstoß Checkliste: Zu veranlassende Handlungen nach Zustellung einer Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen Verstoßes gegen das UWG   Ab Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Schuldner ist diese wirksam und etwaige Verstöße gegen die Erklärung ziehen Ansprüche auf Verwirkung der Vertragsstrafe nach sich. Diese Unterlassungsverpflichtungen umfassen: Sofortige Einstellung der beanstandeten Handlungen:   Maßgeblich sind die in der unterzeichneten Unterlassungserklärung aufgeführten Handlungen/Aussagen. Ergreifung von Gegenmaßnahmen:   Vernichtung/Zurückhaltung von allen Werbematerialien, die beanstandete Handlungen/Aussagen beinhalten. Ob eine bloße Schwärzung ausreicht, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Zumindest ist [...]
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Datenschutzerklärung für eine Website

                                                                                    Datenschutzerklärung für eine Website Datenschutzerklärung (Hinweis: je nach Ausgestaltung der Webseite individuelle Anpassung erforderlich) Wir, die XY GmbH, bedanken uns für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Als XY GmbH ist uns der sichere Umgang mit Ihren Daten besonders wichtig. Wir möchten Sie daher hiermit ausführlich über die Verwendung Ihrer Daten bei dem Besuch unseres Webauftritts informieren: 1. Welche Daten werden erhoben und gespeichert? Um unsere Homepage zu besuchen, ist die Angabe von personenbezogenen Daten nicht notwendig. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (§ 3 Abs. 1 BDSG), also Daten, die Rückschlüsse über eine Person zulassen. Diese Daten werden von uns nur erhoben oder gespeichert, wenn Sie uns die Daten freiwillig, beispielsweise bei Kontaktaufnahme Ihrerseits, mitteilen. Freiwillig [...]
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Datenschutzerklärung (Auszug) bei Verwendung von Facebook Social Plug-ins

                                                                                    Datenschutzerklärung (Auszug) bei Verwendung von Facebook Social Plug-ins Datenschutzerklärung (Auszug) bei Verwendung von Facebook Social Plug-ins „Bei einem Zugriff auf diese Webseite oder einem Abruf von auf der Webseite hinterlegten Dateien werden automatisch folgende Daten des Nutzers erfasst: Browsertyp, Version, verwendetes Betriebssystem, Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Top-Level-Domain, Datum/Uhrzeit der Serveranfrage sowie des Abrufs der Dateien, Name einer abgerufenen Datei, Datenmenge und Meldung eines erfolgreichen Abrufs, Suchbegriff(e), soweit von einer anderen Seite auf unsere Seite gelangt. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie nicht hinterlegen. Solche Daten erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihres Zugriffs auf unsere Seite freiwillig mitteilen. Unsere Webseite enthält Programme („Social Plug-ins“) des sozialen Netzwerks Facebook. Diese werden ausschließlich [...]
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Einwilligungserklärung für die Zusendung eines Newsletters

                                                                                    Einwilligungserklärung für die Zusendung eines Newsletters Bitte senden Sie mir künftig Ihren kostenlosen Newsletter per E-Mail zu. Diesen kann ich jederzeit z.B. durch eine E-Mail an (hier: Ihre E-Mail-Adresse) wieder abbestellen. Anmerkung: Es muss auf die Möglichkeit zur Abbestellung des Newsletters hingewiesen [...]
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Einwilligungserklärung für die Zusendung von Werbemails

                                                                                    Einwilligungserklärung für die Zusendung von Werbemails Ich bin mit der Zusendung von Informationen über Ihre neuen Produkte und Dienstleistungen einverstanden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit, z.B. per Brief oder per E-Mail an (hier: Ihre E-Mail-Adresse) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Anmerkung: Es ist zwingend darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung widerrufen werden kann und wie der Widerruf zu erfolgen [...]
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Gewinnspielbedingungen

                                                                                    Gewinnspielbedingungen Gewinnspielbedingungen „Quiz Spiel 2015“ 1.    Gewinnspiel und Veranstalter Veranstalter des Onlinegewinnspiels „Quiz Spiel 2015“ (nachfolgend „Gewinnspiel“) ist die Quiz-Onlinegesellschaft mbH, ABC-Str. 1, 12345 Musterhausen (nachfolgend „Veranstalter“). Die Teilnahme an dem Gewinnspiel richtet sich ausschließlich nach den nachfolgenden Teilnahmebedingungen. 2.    Teilnahme 2.1  Teilnahmeberechtigt ist jede Person ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Mitarbeiter des Veranstalters sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. 2.2  Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist ausschließlich in dem Zeitraum [Zeitraum mit genauen Daten ergänzen] möglich. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. 2.3  Die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt über die Seite www.quiz-online.de (nachfolgend „Webseite“). Das Gewinnspiel ist dort unter dem Reiter „Gewinnspiel“ verfügbar. [...]
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Impressum für eine GmbH

                                                                                    Impressum für eine GmbH Max Mustermann GmbH Musterstr. 10 12345 Musterstadt Tel. + 49 1234/567890 Fax. + 49 1234/567890 E-Mail: info@maxmustermann.de Geschäftsführer der Max Mustermann  GmbH: Max Mustermann, Peter Mustermann (alle Geschäftsführer müssen angegeben werden) Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HRB 12345   Stammkapital: 25.000 € (keine Pflichtangabe; wenn eine Angabe gemacht wird, muss diese aber richtig sein) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: (sofern vorhanden) DE-123456789   Redaktionelle Verantwortung: (erforderlich, wenn auf der Webseite journalistisch-redaktionelle Inhalte bereitgehalten werden) Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt Anmerkung: Dieses Muster-Impressum gilt für eine GmbH. Bei anderen Gesellschaften in Rechtsformen sind ggf. andere Angaben erforderlich. Soweit es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine solche [...]
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Information gem. § 36 VSBG (Allgemeiner Hinweis)

                                                                                    Information gem. § 36 VSBG (Allgemeiner Hinweis) Wir sind/Ich bin grundsätzlich dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zuständig. Diese ist wie folgt erreichbar: Neue Grünstr. 17 10179 Berlin www.s-d-r.org Anmerkung: Besteht keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren, so muss auch dies mitgeteilt werden. Der Hinweistext fällt in diesem Fall dann deutlich kürzer aus: „Wir sind/Ich bin nicht dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ [...]
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Information gem. § 37 VSBG (Hinweis bei Streitigkeit)

                                                                                    Information gem. § 37 VSBG (Hinweis bei Streitigkeit)   Herrn/Frau ... Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort   Sehr geehrte(r) Herr/Frau …, in Bezug auf die bestehende Meinungsverschiedenheit in zuvor genannter Sache ist es meine Pflicht, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Wir sind/Ich bin grundsätzlich [nicht] dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zuständig. Diese ist wie folgt erreichbar: Neue Grünstr. 17 10179 Berlin www.s-d-r.org Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [...]
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Modifizierte Unterlassungserklärung im Filesahring

                                                                                    Modifizierte Unterlassungserklärung im Filesharing Unsere Mandantschaft Frau/Herr ... verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich gegenüber ... (Rechteinhaber), es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom jeweiligen Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen,      das Werk ... oder Teile davon im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen oder hieran teilzunehmen oder die Gelegenheit dazu zu bieten, jeweils ohne die hierfür erforderlichen Rechte innezuhalten. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben. Unsere Mandantschaft ist nicht zur [...]
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Schuldeingeständnis

                                                                                    Schuldeingeständnis Name des Anschlussinhabers Adresse des Anschlussinhabers Name des Täters Anschrift des Täters Ich, (Name des Täters), geboren am (Geburtsdatum des Täters), wohnte in der Zeit vom ... bis zum ... bei (Name des Anschlussinhabers) in der Wohnung/Haus in der (Adresse des Anschlussinhabers). Ich habe dort gewohnt, weil (Grund des Aufenthalts beim Anschlussinhaber). Während meines Aufenthalts hatte ich die nachfolgenden Geräte bei mir und konnte mit diesen auf den Internetanschluss von (Name Anschlussinhaber) zugreifen: Meine Geräte waren alle mit einem Zugangspasswort versehen, so dass keine anderen Personen außer mir selber auf diese Geräte zugreifen konnten. Nach meiner Ankunft erhielt ich am (Datum) von (Name Anschlussinhaber) das Passwort für den WPA2-verschlüsselten WLAN-Zugang in der Wohnung/dem Haus. Hierbei handelte es sich um ein individuelles Passwort bestehend aus [...]
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Schutzschrift in dem vermutlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

                                                                                    Schutzschrift in dem vermutlichen einstweiligen Verfügungsverfahren       Amtsgericht/Landgericht ... Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort     der XY GmbH, Adresse, vertreten durch ihren Geschäftsführer Max Mustermann – vermutliche Antragstellerin – gegen die AB GmbH, Adresse, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Petra Mustermann – vermutliche Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Meier & Schmitz, Adresse wegen: ...Unlauteren Wettbewerbs/Unterlassung/Abwehr einer einstweiligen Verfügung Es ist zu erwarten, dass die vermutliche Antragstellerin (nachfolgend Antragstellerin) wegen des nachstehend wiedergegebenen Sachverhalts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die vermutliche Antragsgegnerin (nachfolgend Antragsgegnerin) stellt, um der Antragsgegnerin zukünftig zu untersagen, vermutlicher Unterlassungsantrag (wenn Abmahnung erfolgt, kann die [...]
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Social Media Guidelines

                                                                                    Social Media Guidelines Social Media Guidelines Die folgenden Richtlinien sollen als Anleitung für die Mitarbeiter des Unternehmens zur privaten wie beruflichen Nutzung von Social-Media-Kanälen wie Facebook, Twitter, Blogs, Foren, YouTube, Flickr etc. dienen. Ziel ist insbesondere, sowohl das Unternehmen als auch Sie als Mitarbeiter vor den Folgen unbedachter und möglicherweise geschäftsschädigender Aktivitäten zu schützen. Einleitend sollte kurz definiert werden, welche Ziele mit den folgenden Richtlinien verfolgt werden sollen. Abhängig davon, ob und in welchem Umfang das Unternehmen selbst im Social-Media-Bereich aktiv ist, kann eine solche Einleitung durchaus auch ausführlicher gestaltet werden. Insbesondere können an dieser Stelle auch die positiven Erwartungen im Hinblick auf die Darstellung des Unternehmens im Web 2.0 formuliert werden. Nutzungsumfang von Social Media Aktive Teilnahme an [...]
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei unberechtigter Bildnutzung

                                                                                    Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei unberechtigter Bildnutzung Herr Max Mustermann, Beispielsstraße 1, 12345 Berlin  – im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Herr Fritz Foto, Musterstraße 1, 67890 München – im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ – es ab sofort zu unterlassen, die nachfolgend abgebildete Fotografie [hier Foto einfügen]     ohne Einwilligung des Unterlassungsgläubigers [im Internet] öffentlich zugänglich zu machen, ohne den Unterlassungsgläubiger namentlich [alternativ: unter Nennung seines Pseudonyms xyz] als Urheber kenntlich zu machen. Für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungspflicht verpflichtet sich der Unterlassungsgläubiger zur Zahlung einer vom Unterlassungsgläubiger zu [...]
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen das Bewertungsportal

                                                                                    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen das Bewertungsportal Herr Portal Betreiber, Beispielstraße 1, 12345 Beispielstadt – im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Herrn Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt – im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ –, es ab sofort zu unterlassen, im Internet wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen [wörtliche Widergabe der streitgegenständlichen Bewertung]. Für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist vom Unterlassungsschuldner eine angemessene, durch den Unterlassungsgläubiger festzusetzende Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, deren Höhe im Streitfall vom Unterlassungsschuldner durch das zuständige Amts- oder Landgericht auf Angemessenheit überprüft [...]
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Websitebetreiber bei

                                                                                    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Websitebetreiber bei Beleidigung Herr Betreiber der Webseite/des Forums xy, Beispielstraße 1, 12345 Beispielstadt – im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Herrn Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt – im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ –, es ab sofort zu unterlassen, im Internet wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: [wörtliche Wiedergabe der streitgegenständlichen Bewertung]. Für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist vom Unterlassungsschuldner eine angemessene, durch den Unterlassungsgläubiger festzusetzende Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, deren Höhe im Streitfall vom Unterlassungsschuldner durch das zuständige Amts- oder [...]
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Äußernden auf einem

                                                                                    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Äußernden auf einem Bewertungsportal Herr Max Beispiel, Beispielstraße 1, 12345 Beispielstadt – im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Herrn Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt – im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ –, es ab sofort zu unterlassen, im Internet wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten: [wörtliche Wiedergabe der streitgegenständlichen Bewertung]. Für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist vom Unterlassungsschuldner eine angemessene, durch den Unterlassungsgläubiger festzusetzende Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, deren Höhe im Streitfall vom Unterlassungsschuldner durch das zuständige Amts- oder Landgericht auf Angemessenheit überprüft werden [...]
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Äußernden bei Beleidigung

                                                                                    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Äußernden bei Beleidigung Herr Max Beispiel, Beispielstraße 1, 12345 Beispielstadt – im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Herrn Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt – im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ –, es ab sofort zu unterlassen, im Internet wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten: [wörtliche Wiedergabe der streitgegenständlichen Bewertung]. Für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung ist vom Unterlassungsschuldner eine angemessene, durch den Unterlassungsgläubiger festzusetzende Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, deren Höhe im Streitfall vom Unterlassungsschuldner durch das zuständige Amts- oder Landgericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. [...]
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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei Beleidigung gegen Verfasser

                                                                                    Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei Beleidigung gegen Verfasser Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zwischen [Name und Anschrift des Gegners] – Im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – und [Name und Anschrift des Mandanten] – Im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ – Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger, 1.   es ab sofort zu unterlassen,       den Unterlassungsgläubiger wörtlich oder sinngemäß als „[Beleidigung]“ zu bezeichnen,       [Alternativ: in Bezug auf den Unterlassungsschuldner wörtlich oder sinngemäß öffentlich zu behaupten, der Unterlassungsschuldner [angegriffene Behauptung],]       wie geschehen auf der Webseite [www.beispiel.de-direkter-link]       [hier Screenshot einfügen] 2.   die in Ziffer 1. aufgeführten Äußerungen vollständig und dauerhaft zu löschen; 3.   für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Ziffern [...]
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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei falschen Tatsachenbehauptungen (Bewertungsportal)

                                                                                    Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei falschen Tatsachenbehauptungen (Bewertungsportal) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zwischen [Name und Anschrift des Gegners] – Im Folgenden: „Unterlassungsschuldner“ – und [Name und Anschrift des Mandanten] – Im Folgenden: „Unterlassungsgläubiger“ – Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger, 1.   es ab sofort zu unterlassen, in Bezug auf den Unterlassungsschuldner wörtlich oder sinngemäß öffentlich zu behaupten, der Unterlassungsschuldner [angegriffene Bewertung], wie geschehen auf der Webseite [www.bewertungsportal.de/direkter-link-zur-bewertung]       [Screenshot] 2.   die in Ziffer 1. aufgeführte Bewertung vollständig und dauerhaft zu löschen; 3.   für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Ziffern eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, deren Höhe durch den [...]
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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei Urheberrechtsverletzung

                                                                                    Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei Urheberrechtsverletzung Hiermit verpflichtet sich Herr/Frau Name und Adresse des Abgemahnten – im Folgenden „Unterlassungsschuldner“ genannt – gegenüber Herrn/Frau Name und Adresse Mandant – im Folgenden „Unterlassungsgläubiger“ genannt –, es künftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist,  zu unterlassen, das nachfolgende dargestellte Lichtbild(-werk) (Zutreffendes auswählen) ohne die Zustimmung des Unterlassungsgläubigers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen: Abbildung     Ort, Datum _________________________________ Name Unterlassungsgläubiger   Anmerkung: Die vorliegende Unterlassungserklärung ist [...]
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Vertrag über die Internetnutzung zwischen Eltern und Kind

                                                                                    Vertrag über die Internetnutzung zwischen Eltern und Kind Vertrag über die Internetnutzung zwischen Name des Kindes: und Namen der Eltern: Im Internet surfen macht Spaß – ist aber manchmal auch gefährlich. Dieser Vertrag legt fest, welche Regeln ich beim Surfen im Internet beachten muss. So kann ich verhindern, dass meine Eltern und ich in Schwierigkeiten kommen. Indem ich ihn unterschreibe, bestätige ich, dass meine Eltern mich über die folgenden Regeln aufgeklärt haben. 1.   Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf. Insbesondere darf ich weder auf Tauschbörsen noch auf anderen Internetseiten Bilder, Videos, Musik oder Filme hoch- oder herunterladen, ohne vorher meine Eltern zu fragen. 2.   Ich habe auch verstanden, dass ich nur die Internet-Streams nutzen darf, die ich vorher meinen Eltern gezeigt habe, und diese mir bestätigt haben, dass es sich um legale Angebote (z.B. [...]
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Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Aufforderung an Werbemedien

                                                                                    Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Aufforderung an Werbemedien       Frau/Herrn Name Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort   Datum   Sehr geehrte/r Frau/Herr …, wir haben uns einem Dritten gegenüber dazu verpflichtet, in Zukunft nicht mehr mit folgender Werbung/Aussage zu werben, die in derjenigen Werbung enthalten ist, die von Ihnen zurzeit aufgrund unseres Auftrags vom ... geschaltet wird: [konkrete Verletzungshandlung einblenden] Anstelle dieser Werbeeinschaltung müssen wir folglich eine andere werbliche Gestaltung wählen. Dafür haben wir die entsprechende Umänderung vorbereitet und fügen sie Ihnen bei. Bitte sorgen Sie dafür, dass in zukünftigen Einschaltungen nur noch diese neue Anzeigenform verwendet wird, soweit das Medium noch nicht zum Druck abgeschlossen ist. Bitte bestätigen Sie uns schriftlich den Erhalt dieser Weisung. Ort, Datum ____________________________ Unterschrift   [...]
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Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Dienstanweisung an alle Mitarbeiter des Unternehmens

                                                                                    Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Dienstanweisung an alle Mitarbeiter des Unternehmens       An alle Mitarbeiter     Mit Wirkung vom ... haben wir uns verpflichtet, die folgende Werbung/Aussage nicht mehr im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, d.h., mit dieser Werbung/Aussage nicht mehr zu werben: [konkrete Verletzungshandlung einblenden] Es ist dringend geboten, dass jeder von Ihnen in seinem eigenen Verantwortungsbereich dafür Sorge trägt, dass entsprechend dieser Unterlassungsverpflichtungserklärung nunmehr nicht mehr mit dieser Werbung/Aussage geworben wird. Sie werden unverzüglich Anweisung erhalten, was an die Stelle dieser Werbung/Aussage und der darauf bezogenen Werbemaßnahme tritt, wie also die Werbeunterlagen, Broschüren, Flyer und der Internetauftritt umgestellt werden müssen. Wir werden durch die jeweiligen Vorgesetzten überprüfen lassen, ob Sie die Verpflichtung, die nicht [...]
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Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Mitteilung an gewerbliche Abnehmer (Großhändler, Vertreter,...

                                                                                    Verwendung einer wettbewerbswidrigen Werbung: Mitteilung an gewerbliche Abnehmer (Großhändler, Vertreter, selbständiger Einzelhändler)       Frau/Herrn Name Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort   Datum   Sehr geehrte/r Frau/Herr …, wir haben uns einem Dritten gegenüber verpflichtet, die nachfolgend wiedergegebene Werbung/Aussage nicht mehr werblich zu nutzen: [konkrete Verletzungshandlung einblenden] Sie verfügen noch über danach nicht mehr zulässige Werbeunterlagen. Wir werden Sie so schnell wie möglich mit entsprechend abgeänderten Werbeunterlagen beliefern. Bitte verwenden Sie dann nur noch dieses neue Material. Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung dieser Weisung und in Folge eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung Sie durch den Abmahnenden selbst in Anspruch genommen werden können und hierdurch ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen gegen Sie geltend [...]