BVerfG - Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 3487/14)

Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier:...

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2013 - 324 O 80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2016 (V ZR 265/14)

Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen...

Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelfer gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]
OLG München - Urteil vom 12.05.2016 (29 U 3500/15)

Verletzung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Hinweis auf Produkte anderer Hersteller bei Eingabe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 241/14)

Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen; Vertrauensverhältnis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung des Domainnamens profitbrick.com im geschäftlichen Verkehr...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 276/14)

Reichweite eines auf eine unzulässige Telefonwerbung gestützten Schadensersatzanspruchs; Verhinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
OLG München - Urteil vom 10.03.2016 (29 U 4077/15)

Inanspruchnahme von Verkäufern der Plattform Amazon-Marketplace wegen Verletzung des Urheberrechts an...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 110/15)

Prüfung der Unzulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs unter Berücksichtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien handeln über das Internet mit Uhren. Die Beklagte bot auf der [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15)

Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2016 (I ZR 238/14)

Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien vertreiben über das Internet eine Vielzahl [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2016 (6 U 6/15)

Beeinträchtigende Benutzung einer fremden Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion eines Online-Verkaufsportal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. 12. 2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 65/14)

Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision und die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG München - Urteil vom 14.01.2016 (29 U 2593/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juli 2015 in seiner Ziffer III. dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug gegeneinander aufgehoben [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15)

Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise dahin abgeändert, dass der zweite Teil des Unterlassungsausspruchs ('nach folgende [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15)

Beurteilung eines von einer natürlichen Person unterhaltenen elektronischen Postfachs als Teil der Privatsphäre;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25. [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (6 U 40/15)

Verletzung einer Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 205/14 - teilweise dahingehend [...]
AG Potsdam - Urteil vom 12.11.2015 (37 C 156/15)

AG Potsdam - Urteil vom 12.11.2015 (37 C 156/15)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.692,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.1.2015 sowie weitere Kosten in Höhe von 1,35 € zu zahlen. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14)

Bedeutung der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis aus Sicht des Verbrauchers; Bewerbung von Ware...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien vertreiben über das Internet Waren. Zu ihrem Produktprogramm [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2015 (24 U 111/15)

Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei Weiterverwendung durch Dritte ohne...

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 4.Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 415/14 - durch einstimmigen Beschluss [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2015 (Rs. C-362/14)

Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: 1. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)

Vermeidung der verbotenen Irreführung über die unzureichende Bevorratung statt durch Aufklärung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2015 (I-15 U 119/14)

Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 14.08.2014, Az. 22 O 55/13, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2015 (VI ZR 340/14)

Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der auf Bewirkung der Löschung einzelner Passagen aus [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2015 (4 U 59/15)

Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit einem nicht erteilten GütesiegelWettbewerbswidrigkeit...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12)

Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Februar 2012 aufgehoben, soweit hinsichtlich der Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Freistellung von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.07.2015 (7 U 29/12)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten älterer Beiträge in einem Internetarchi...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. März 2012, Az. 324 O 9/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.07.2015 (5 U 87/12)

Haftung des Internet-Videoportals YouTube wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 19/14)

Eintrag eines Tonträgerherstellers als Lieferant eines Musikalbums in einer Katalogdatenbank als erhebliches...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerhersteller. Sie [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 75/14)

Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses bzgl. des selbständigen...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerhersteller. Sie [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14)

Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerhersteller. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (I-20 U 92/14)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Marke

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wird der Beklagte zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (6 W 42/15)

Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung mit einer längeren als der gesetzlich vorgesehenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht der mit der Beschwerde weiterverfolgte [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (6 U 175/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 72/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (I-20 U 187/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.09.2014 (14c O 67/14) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 04.11.2014 abgeändert: Die einstweilige Verfügung [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13)

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre [...]
BVerfG - Urteil vom 26.02.2015 (1 BvR 1036/14)

Verfassungswidrigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund eines Ansteckers...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 -60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13)-, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.01.2015 (13 U 58/14)

Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im InternetGrenzen der...

Das am 7. Oktober 2014 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13)

Beginn der Verjährung für Schadensersatzansprüche bei einem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in [...]
LG Potsdam - Urteil vom 08.01.2015 (2 O 252/14)

LG Potsdam - Urteil vom 08.01.2015 (2 O 252/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14)

Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens an ein Angebot unter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. 2. 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 184/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2014 (I ZR 129/13)

Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan Schlafzimmer komplett aus der Sicht eines Verbrauchers

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einer Beilage zum 'F. Tagblatt' [...]
LG Neuruppin - Beschluss vom 09.12.2014 (5 O 199/14)

LG Neuruppin - Beschluss vom 09.12.2014 (5 O 199/14)

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren P. e.V. ./. F. e.V. wird der sofortigen Beschwerde vom 10. November 2014 gegen den Beschluss vom 23. Oktober 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Oktober [...]
LG Potsdam - Urteil vom 26.11.2014 (2 O 211/14)

LG Potsdam - Urteil vom 26.11.2014 (2 O 211/14)

I. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2014 (11 U 106/13)

Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.9.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits erster [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2014 (6 U 60/14)

Ansprüche eines Fotografen wegen Verwendung eines Lichtbildes durch einen Rundfunksender

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 232/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2014 (VI ZR 135/13)

Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2014 (6 U 219/13)

Anforderungen an die Bereithaltung eines effizienten Kommunikationsweges durch einen Diensteanbieter

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. 10. 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 - 3 O 445/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13)

Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem...

Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (6 W 115/14)

Umfang der Rechte an einem Musiktitel

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. 5. 2014 - 228 O 101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]