§ 117 ArbGG

Stand: 04.01.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, BGBl. I Nr. 10

FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften

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§ 117 ArbGG (Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen)

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§ 117 (Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen)

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

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