§ 34 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.05.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 34 ArbGG Verwaltung und Dienstaufsicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 34 Verwaltung und Dienstaufsicht

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. ²§ 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) ¹Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. ²Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

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