Stand: 04.01.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, BGBl. I Nr. 10

ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften

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§ 4 ArbGG Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

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§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

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