§ 90 ArbGG

Stand: 08.10.2023

zuletzt geändert durch:

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ZWEITER ABSCHNITT Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 90 ArbGG Verfahren

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 90 Verfahren

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. ²Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. (2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83 a entsprechend anzuwenden. (3) weggefallen

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