§ 90 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.08.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 90 ArbGG Verfahren

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 90 Verfahren

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. ²Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. (2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83 a entsprechend anzuwenden. (3) weggefallen

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