§ 93 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.06.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

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§ 93 ArbGG Rechtsbeschwerdegründe

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§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. ²Sie kann nicht auf die Gründe des § 92 b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

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