| Autor: Senger-Sparenberg |
§ 43 SGB XII enthält für die Grundsicherung eine spezielle Regelung im Hinblick auf den Vermögenseinsatz sowie bei Unterhaltsansprüchen.
Nach § 43 Abs. 1 erster Halbsatz SGB XII ist die Berücksichtigung von Einkommen von Ehegatten/Lebenspartnern nur insoweit möglich, als dieses betragsmäßig über den Leistungen liegt, die ihnen fiktiv als Sozialhilfe zu gewähren wäre. Vermögen dieser Personen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es bei dem Hilfebedürftigen selbst berücksichtigt werden könnte.
§ 43 Abs. 1 zweiter Halbsatz SGB XII stellt klar, dass die Vermutungsregel des § 36 Satz 1 SGB XII nicht zur Anwendung kommt. Das bedeutet, dass nur bei tatsächlicher Leistungsgewährung im Verhältnis Bedürftiger zu einer dritten, mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Person eine Einkommens-/Vermögensanrechnung erfolgt.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|