7/8.4.1 Kündigung durch den Arbeitgeber

7/8.4.1.1 Allgemeines

Europarechtlicher Schutz

Art. 31 Abs. 2 EU-GRCharta gibt jeder Mutter das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund. Konkretisiert hat dieses Kündigungsverbot der sekundäre Gesetzgeber durch Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG.1) Richtlinie 92/85/EWG des Rates v. 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABlEG Nr. L 348/1 (Mutterschutzrichtlinie). Danach haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Kündigungsschutz von Müttern während der Zeit von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu treffen. Kündigungen sind danach nur im Ausnahmefall statthaft, wenn die Kündigung nicht wegen der Schwangerschaft erfolgt.2) EuGH, Urt. v. 11.10.2007 - C-460/06 "Paquay", Slg. 2007, I-8511 = NZA 2007, 1271.

Staatliche Schutzpflicht

Auf nationaler Ebene folgt aus Art. 6 Abs. 4 GG eine grundrechtliche Schutzpflicht. Der Gesetzgeber hat diese Schutzpflicht durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) umgesetzt.3)BAG, Urt. v. 20.08.2002 - 9 AZR 353/01, NZA 2003, 333.

Sinn und Zweck des Kündigungsschutzes