8/6.4.5 Arbeitsschutzausschuss

Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Bei dem Arbeitsschutzausschuss handelt es sich um ein besonderes Institut zur Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb und zur Förderung der Zusammenarbeit der mit dieser Aufgabe befassten Personen, dessen Errichtung für Betriebe mit über 20 Beschäftigten28) Eine Bildung des Arbeitsschutzausschusses auf Unternehmensebene ist unzulässig, vgl. LAG Hamm v. 01.02.1996 - 12 TaBV 32/95, NZA-RR 1997, 114. durch § 11 Satz 1 ASiG zwingend vorgeschrieben wird. Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt (vgl. § 11 Satz 1 zweiter Halbsatz ASiG). Wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitsschutzausschuss bildet, kann die Aufsichtsbehörde dessen Bildung verlangen (§ 12 ASiG).29) Vgl. VG Hannover v. 06.10.1995 - 7 A 4246/95, GewArch 1996, 28. Demgegenüber hat der Betriebsrat kein Recht, die Errichtung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend zu machen.30)BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 82/12, NZA 2014, 1094.

Zusammensetzung und Funktion