8/6.6.4 Beteiligungsrechte in Sonderregelungen
| Autor: Rudolf |
Spezielle Beteiligungsrechte aufgrund ASiG, ArbSchG, SGB VII, GefStoffV und BioStoffV
Die o.g. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und Personalrats werden ergänzt durch spezielle Beteiligungsrechte außerhalb der allgemeinen Mitbestimmungsgesetze.32) Dazu gehören u.a.
 | die Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (§ 9 Abs. 3 ASiG, vgl. Teil 8/6.6.2), |
| die Beteiligung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII, vgl. Teil 8/6.6.3), |
| die Anhörung bei der Ernennung von Ersthelfern (§ 10 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG), |
| die besonderen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen (vgl. § 21 Abs. 1 GenTSV). |
| 32) | Sehr ausführlich: Pulte, NZA 2000, |
Letzte redaktionelle Änderung: 24.06.2022
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