Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2, 3 SGB IV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009).

1. Der Sachbearbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse handelt amtspflichtwidrig, wenn er die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der DRV Bund im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 2, 3 SGB IV missachtet.2. Bei der Verschuldensprüfung eines Amtsträgers ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von einem Amtsträger generell erwartet werden kann.3. Die Kosten einer privaten Kranken- und Rentenversicherung, die auf Grund einer unrichtigen Statusentscheidung entstanden sind, werden vom Schutzzweck des Statusfeststellungsverfahrens erfasst.