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  4. Muster zu Teil 4 "Prozessrecht"
  5. 4/6 Beschlussverfahren
  6. Antrag auf Erstattung von Kosten für eine Schulungsmaßnahme

Antrag auf Erstattung von Kosten für eine Schulungsmaßnahme

An das

Arbeitsgericht

...

 

In dem

Beschlussverfahren

 

mit den Beteiligten

 

1.         ..., dem Betriebsrat der ABC-AG, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn ...

- Antragsteller und Beteiligter zu 1) -

 

2.         der ABC-AG, diese vertreten durch den Alleinvorstand Herrn ...

 

- Antragsgegner und Beteiligter zu 2) -

 

wegen: Erstattung von Schulungskosten

 

vertreten wir die Antragstellerin. Namens und im Auftrag der Antragstellerin leiten wir ein Beschlussverfahren ein und beantragen,

 

die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller ... Euro  nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 09.06.1998 (BGBl I, 1242) ab dem ... zu zahlen.

 

Begründung:

 

Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb der Metall verarbeitenden Industrie ca. ... Arbeitnehmer. In dem Betrieb besteht ein 5-köpfiger Betriebsrat (der Beteiligte zu 3). Der Antragsteller ist seit dem ... Mitglied des Betriebsrats. Er hat im Jahr 2000 an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung (Grundkurs für Betriebsräte) teilgenommen. Der Betriebsrat beschloss am ... die Teilnahme des Antragstellers an einer Schulungsveranstaltung "Arbeitsrecht I" der Gewerkschaft IG Metall in ... vom ... bis ..., für die folgendes Programm vorgesehen war: