Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds

 

 

An das Arbeitsgericht

.

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

 

In Sachen

des/der Herrn/Frau .

- Gläubiger -

Verfahrensbevollmächtigte: RA .

gegen

die Firma .

- Schuldner -

wegen: Zwangsgeldfestsetzung nach einstweiliger Verfügung

überreichen wir die vollstreckbare Ausfertigung der einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts . vom . Az.: . und beantragen:

gegen den Schuldner das im Beschluss vom . angedrohte Zwangsgeld und für den Nichtbeitreibungsfall einen Tag Ersatzhaft pro . Euro festzusetzen.  

des Gläubigers dulden muss. Von daher ist der entgegenstehende Wille des Schuldners dadurch zu beugen, dass für die seit der Zustellung der einstweiligen Verfügung vergangenen Arbeitstage ein Zwangsgeld i.H.v. . Euro, ersatzweise ein Tag Haft für je . Euro festzusetzen ist. Durch die Festsetzung des Zwangsgeldes für die Vergangenheit wird zugleich der Schuldner unter psychologischen Druck gesetzt, den Gläubiger künftig zu beschäftigen, da er ansonsten fortlaufend mit der erneuten Festsetzung von Zwangsgeldern rechnen muss.