Antrag auf Feststellung, dass der Prozess durch den Vergleich nicht beendet wurde

Arbeitsgericht ...

In dem Rechtsstreit

... ./. ... Az.

des Herrn ...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

die ABC-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn ...,

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

beantragen wir namens und mit Vollmacht unserer Mandantschaft einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, wie folgt zu erkennen:

1.           Der Beklagte wird verurteilt/Es wird festgestellt ....(1)

2.           Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Begründung:

Die mündliche Verhandlung ist neu zu eröffnen. Das Verfahren ist insbesondere nicht durch den gerichtlichen Vergleich vom ... erledigt. Mit Schreiben vom ... hat der Unterzeichner namens und im Auftrag des Klägers den gerichtlichen Vergleich vom ... gem. §§ 119, 123 BGB angefochten. Aufgrund der Anfechtungserklärung ist der gerichtliche Vergleich gem. § 142 BGB nichtig.

1.

Die Anfechtung ist zulässig und begründet.

Das Anfechtungsschreiben wurde sowohl der Beklagten direkt als auch deren Prozessbevollmächtigten zugestellt. Die Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs ist gegenüber dem Prozessgegner und nicht etwa gegenüber dem Gericht zu erklären.

2.

Die Anfechtung ist auch begründet.